P R E S S E

Bayer initiiert Landtagsanfrage zum Schienenlärm

Konsequenzen aus dem Schienenlärmkongress


Der kürzlich in Freiburg veranstaltete 2. Schienenlärmkongress hat zu ersten parlamentarischen Reaktionen geführt. Dieser Kongress habe eindringlich vor Augen geführt, dass Schienenlärm eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit sei, meint der SPD Abgeordnete, der auch Mitglied der Bürgerinitiative MUT ist. "Beim Bau neuer Bahnstrecken müssen neueste wissenschaftliche Erkenntnisse und technische Möglichkeiten berücksichtigt werden, um die Belastungen für die betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten", so Bayer und betont gleichzeitig, dass beim Bau der Rheintalbahn Fakten für mindestens die nächsten 100 Jahre geschaffen werden und die Bevölkerung des Rheintals sich zu Recht darum sorge, dass sie von diesen Entwicklungen aktuell nicht profitieren werde. Nach aktuellem Stand nämlich würden Tatsachen geschaffen, welche auf veralteten Bestimmungen beruhten, und somit Lärmwerte zuließen, die erwiesenermaßen krank machten. Ein solches Verfahren sei weder für die betroffenen Bürger noch für die SPD - Landtagsfraktion akzeptabel. Sogar Umweltministerin Tanja Gönner habe kürzlich zu Recht darauf hingewiesen, dass Fehler beim Lärmschutz, welche in der Vergangenheit gemacht wurden, uns heute teuer zu stehen kämen und sich nicht wiederholen dürften. Vor diesem Hintergrund hätten alle Sachverständigen beim Schienenlärmkongress deutlich gemacht, dass die scheinbar billigste Variante beim Bau des 3. und 4. Gleises im Rheintal nicht die günstigste sei, weil sie Mensch und Umwelt massiv schadeten und zu hohen Folgekosten führen würden.

Bayer und seine südbadischen Fraktionskollegen möchten den Schienenlärmkongress zum Anlass nehmen das Thema "Schienenlärm" auf der politischen Agenda von Bund und Land fest zu verankern und damit weitere Diskussionsprozesse anstoßen. In ihrer umfangreichen Anfrage wollen die Abgeordneten von der Landesregierung wissen, ob sie die Meinung neuester Studien teile, dass aus lärmmedizinischer Sicht bei gleichem Lärmpegel die stärksten gesundheitlichen Reaktionen beim Schienenverkehrslärm auftreten würden, wie sie die Studie des Universitätsklinikums Freiburg "Macht Schienenlärm krank?" vom April diesen Jahres beurteile und welche Konsequenzen sie daraus ziehe.

Weitere Fragen beziehen sich darauf, ob die Landesregierung den Schienenbonus weiterhin für gerechtfertigt halte und falls nein, was sie zu tun gedenke, um seine Abschaffung möglichst rasch herbeizuführen. Die Abgeordneten wollen auch Auskunft, ob die Landesregierung den "Mittelungspegel" zum Messen von Bahnlärm als angemessenes Instrument zur Ermittlung von Schienenlärm für gerechtfertigt halte, ob sie plane in der zweiten Umsetzungsphase der EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmkarten mit "sonRAIL" statt mit "Schall 03 neu" zu berechnen und wann überhaupt verbindliche Aktionspläne mit Lärmminderungszielen vorlegen würden.

Weitere Fragen beziehen sich auf die Einschätzung von fahrzeugbasierten Trassenpreisberechnungen und die Schätzung der sekundären Kosten, wie der Wertverlust bei Immobilien, Gesundheitskosten, zurückgehender Tourismus. "Auch diese, zwar nicht betriebswirtschaftliche, sehr wohl aber bedeutsame Rechnung für Volkswirtschaft, Privatpersonen und Krankenkassen muss bei der Planung des 3. und 4. Gleises entlang der Rheinschiene eine Rolle spielen", meint Bayer. Er verweist darauf, dass auch die Initiative der Interessengemeinschaft IG BOHR, die Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel als Pilotstrecke ohne Berücksichtigung des Schienenbonus zu bauen, Bestandteil des Landtagsantrages sei.

Bayer: "Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass Baden-Württemberg eine Initiative in den Bundesrat einbringt, der die wichtigsten Forderungen der Interessengemeinschaft aufnimmt. Neben der zeitnahen Abschaffung des Schienenbonus für Neubaustrecken, die Ausweisung der Rheintalbahn als Pilotstrecke zum Bau ohne Berücksichtigung des Schienenbonus, sowie die Abschaffung des Mittelungspegels bei der Bemessung von Schienenlärm und eine Fahrzeugbasierte Trassenpreisberechnung." Bayer wiederholt abschließend seine immer wieder geäußerte Auffassung, dass nur in einem gemeinsamen Kraftakt von Bahn, Bund und Land das Jahrhundertprojekt Rheintalbahn mensch-, umwelt- und generationengerecht verwirklicht werden könne.