L A N D T A G / Initiativen & Reden

Einsetzungsauftrag Enquetekommission


Anrede,

Das Zustande kommen dieser Enquetekommission gleicht einer Zangengeburt. Aber es soll ja auch Kinder geben, die nach äußerst schwierigen Geburtsverläufen doch noch prächtig gedeihen.

Man mag sich seinen eignen Reim darauf machen, warum niemand von den Grünen in den Sommerwochen auf uns zu gekommen ist, obwohl klar war, dass ich nicht seit Monaten, sondern seit Jahren das Thema Weiterbildung mit der Idee einer Enquetekommission in Verbindung bringe.

Man kann sich fragen, warum der FDP das in mehreren Monaten zwischen CDU und Grünen abgestimmte Geheimpapier nicht einmal bis zur letzten Schulaussitzung Mitte September vorlag.

Diese Art von Kommunikationsdefizit kann man kaum der Kategorie "Dumm gelaufen" zuzurechnen. Zufällig war das Ganze wohl auch nicht. Sagen wir mal: Ein "Techtelmechtel" und ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Für uns war völlig klar, dass wir uns innerhalb unseres Bildungsaufbruchs dem Bereich der Weiterbildung umfassend und gezielt annehmen und die Einsetzung einer Enquete Weiterbildung war für mich immer das zentrale Instrument dafür.

Nachdem dann zwei konkurrierende Anträge vorlagen, einer von CDU und Grünen, dem die FDP wohl beigetreten ist - und unser Antrag, war die Ausgangslage so:
Eine Einsetzung von zwei Kommissionen wäre blanker Unsinn. Es muss ein gemeinsamer, fraktionsübergreifender Einsetzungsantrag her.

Diesem nicht ganz einfachen Unterfangen haben wir uns gestellt. Herausgekommen ist ein Einsetzungsantrag, der von allen Fraktionen getragen wird. Wir haben wechselweise Federn lassen müssen, haben es aber - wie ich meine - geschafft, dass alle Fraktionen sich bei den für sie wesentlichen Punkten wiederfinden.

Für uns stehen persönliche Entwicklung, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigungsfähigkeit weiterbildungspolitisch in engem Zusammenhang. Deswegen sind die allgemeine, politische und berufliche Weiterbildung gleichermaßen wichtig und zu berücksichtigen.

In kaum einem Politikbereich klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Weiterbildung. Fast parallel zu der immer wieder hervorgehobenen Bedeutung lebenslangen Lernens wurden in Baden-Württemberg die Landesanteile der Förderung seit 1996 mehr als halbiert. Dabei gibt es - auch von wissenschaftlicher Seite - überhaupt keine Zweifel, daran, dass bei weiter anhaltender Unter-Investition in das Lebenslange Lernen kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in Deutschland entstehen kann.

Der deutsche Volkshochschulverband hat schon 2005 Politik und Wirtschaft aufgefordert ausreichend Mittel für eine Weiterbildungsinitiative zur Verfügung zu stellen, damit der größte Bildungsbereich seine Schubkräfte für mehr Wachstum, Produktivität und Chancen des Einzelnen in der Gesellschaft voll entfalten kann.

Das ist eine Forderung, die in der Krise noch an Wichtigkeit gewinnt- zumal es gilt eine klare soziale Spaltung zu überwinden:

  Von Menschen mit niedriger schulischer und beruflicher Bildung nehmen nur 20% an Weiterbildung teil. Bei den Hochqualifizierten sind es über 60 %. Bei den in Deutschland lebenden Ausländern lediglich 18 % - vornehmlich Sprachkurse.
  Mit zunehmendem Alter nimmt die Beteiligung an Weiterbildung deutlich ab.
  Bei der beruflichen Weiterbildung sind Kindererziehung und fehlende Betreuungs-Infrastruktur für Frauen nachweisbar ein Hemmnis für die Beteiligung.
  Und es gibt eine einseitige Verschiebung der Finanzierung zu Lasten der Teilnehmenden. Diese Tendenz führt zu einer schleichenden Privatisierung und zu einer Reduzierung von Angeboten, die sich nicht selbst tragen - z.B. bei der politischen Bildung.

Unter den gegebenen Bedingungen verschärft Weiterbildung eher die Auslese und verstärkt Ungleichheit, satt sie auszugleichen. Und dies vor dem Hintergrund, dass Weiterbildung in Baden-Württemberg Verfassungsrang hat (§22 Landesverfassung)

Es muss uns also um Chancengleichheit gehen, um "Bessere Bildung für alle", wie wir das in unserem Bildungsaufbruch formuliert haben. Das übergeordnete Ziel muss es sein, die Beteiligung der Menschen an der Weiterbildung zu steigern - unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, ihrem Milieu, Geschlecht, Einkommen oder Alter.

Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihre individuellen Begabungs- und Leistungspotenziale besser entfalten können.
Das meine ich in einem umfassenden Sinne und ich warne deswegen als Bildungspolitiker und als jemand, der auch kirchlich engagiert ist, davor, dass die Bildungsdebatten - auch die Weiterbildungsdebatten - einseitig durch funktionale Optimierungsstrategien dominiert werden.

Natürlich ist der Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit ein zentrales Anliegen. Darauf haben sich unsere Anstrengungen zu richten. Aber es geht auch - und ich meine nicht zuletzt - um ein individuell gelingendes Leben. Unter dieser Gesamtperspektive ist Weiterbildung Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Weiterbildungslandschaft in Baden-Württemberg braucht hierfür entsprechende Rahmenbedingungen, plurale Trägerstrukturen, passgenaue Angebote und eine solide Finanzierung. Darum muss es gehen.

Erfolg wird die Enquetekommission bei dem vorgegebenen Zeitlimit nur haben, wenn sie systematisch vorgeht: Dazu gehört:
Eine ehrliche Bestandserhebung, die auch Problemanzeigen einschließt und sich nicht an neuralgischen Punkten, z.B. der Finanzierung vorbeimogelt.
Dazu gehört auch eine umfassende Bedarfsanalyse - wobei die Ermittlung eines Bedarfs nicht dasselbe ist, wie das Aufsummieren unterschiedlicher Bedürfnisse von Individuen oder Interessengruppen.
Schließlich geht es um zukunftsweisende Maßnahmenvorschläge, an denen die Akteure beteiligt werden und die über Parlamentsroutinen hinausgehen.

Ich möchte abschließend fünf Fragenblöcke - quasi als Leitplanken für die Kommissionsarbeit - nennen:

Wie kommt man zu einer Angebotsstruktur, die sich mehr an Kompetenzen, als an Themen orientiert? Dies ist ein Paradigmenwechsel, der in anderen Bildungsbereichen bereits eingeleitet wurde; denn es gibt einen zunehmenden Bedarf an persönlichen, sozialen und interkulturellen Kompetenzen - nicht nur, aber auch - als Grundlage für Fachkompetenz. Dies kann nur mit einer guten Verzahnung von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung erreicht werden.

Wie erreicht man in Aus- und Weiterbildung besser und nachhaltig bildungsferne Schichten? Wie kann in diesem Zusammenhang der zweite Bildungsweg gesichert und ausgebaut werden? - und welche Rolle können die beruflichen Schulen dabei übernehmen?

Wie kommen wir in Baden-Württemberg von der Schlusslichtposition bei der öffentlichen Finanzierung weg? … und erreichen auf Sicht zumindest zu einen bundesdeutschen Durchschnittswert? Und auch die Frage nach einer besseren sozialen Absicherung für freiberufliche Dozentinnen und Dozenten und einer Reduzierung der großen Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse in der Weiterbildung muss auf den Tisch.

Wie können drittmittelfinanzierte Modelle verstetigt werden, damit es zu Flächen deckenden Strukturen kommt - gerade in neuen, stark wachsenden Aufgabenfeldern? In diesem Zusammenhang spreche ich ausdrücklich zwei Bereiche konkret an: nämlich eine systematisierte Elternbildung und eine Bildungsberatung und Bildungsbegleitung - unabhängig, biografieorientiert öffentlich mitfinanziert.

Schließlich 5. Wie kommen wir in Baden Württemberg zu verbesserten gesetzlichen Rahmenbedingungen, die z.B. Arbeitsnehmerinnen und Arbeitsnehmer einen bezahlten Bildungsurlaub ermöglichen - wie dies in 12 von 16 Bundesländern der Fall ist?

Meine Damen und Herren,
Bei der Antwortsuche auf diese Fragen ist mir eines besonders wichtig:

Eine Wiederholung der faktischen Folgenlosigkeit der letzten Enquetekommission zum "demografischen Wandel" mit ihrer Ansammlung von unverbindlichen Prüfaufträgen und eh' schon geplanten Aktivitäten darf es nicht geben.
Wir wollen mit dieser Enquete eine Initialzündung für eine umfassende Weiterbildungsoffensive, die die allgemeine, die politische und die berufliche Weiterbildung gleichermaßen einschließt. Dafür werden wir uns stark machen.