P R E S S E

Fessenheim abschalten

Ein Etappensieg auf dem Weg zur Energiewende

"Es wird schon gut gehen", scheint man in Frankreich zu hoffen. Alle 58 Atomkraftwerke dürfen, allerdings verbunden mit erheblichen Auflagen, weiterlaufen. Christoph Bayer, MdL, findet diese Einstellung empörend. Angesichts der Katastrophe im japanischen Fukushima könne es nur eine sinnvolle Konsequenz geben: Raus aus der Atomkraft!

Am 3. Januar 2012 stellte der Präsident der französischen Atomaufsichtsbehörde André-Claude Lacoste den Sicherheitsbericht vor, den er dem Ministerpräsidenten übergeben hatte. In einer Pressekonferenz erläuterte er vor Journalisten: Keines der französischen Atomkraftwerke hätte solch gravierende Sicherheitsmängel, dass es nicht weiterbetrieben werden könne. Allerdings seien, angesichts des Reaktorunglücks in Japan, neue Maßstäbe zu setzen. Daher werde von den Kraftwerksbetreibern sowohl bauliche als auch organisatorische Verbesserungen verlangt. Von den 150 angemahnten Maßnahmen stuft die Aufsichtsbehörde 79 als gravierend ein. Laut Süddeutsche Zeitung spricht die EDF, der französische Atomstromkonzern, von rund zehn Milliarden Euro Investitionsbedarf, geben aber zu Bedenken, dass dies nur eine erste Schätzung sei. Ministerpräsident Fillon wird den Bericht an den Präsidenten der Europäischen Kommission weiterreichen. Bis Ende Juni will die Kommission die Länderberichte begutachtet und einen eigenen Sicherheitsbericht vorgelegt haben.

Für den Stopp des ältesten KKWs in Fessenheim scheint es zwei Chancen zu geben: Umweltministerin Nathalie Kosciusko-Morizet stellte klar, dass die Regierung nicht zögern werde, Fessenheim zu schließen, falls nicht alle Bedingungen erfüllt werden. Möglicherweise ist die Nachrüstung mit Erdbeben- und Hochwasserschutz zu teuer um noch lohnend zu sein. Die zweite Chance könnte die französische Präsidentschaftswahl am 22. April und 6. Mai werden: Sowohl Nicolas Sarkozy als auch der sozialistische Kandidat Hollande könnten Fessenheim schließen, um guten Willen zu zeigen, aber nicht grundsätzlich aus der Atomkraft in Frankreich aussteigen zu müssen.

"Das wäre zwar ein schöner Erfolg der Anti-AKW-Bewegung auf beiden Seiten des Rheins", so Christoph Bayer. Aber das wäre nur ein Etappensieg, wenn nicht auch in Frankreich die Energiewende eingeleitet werde.

Weitere Meldungen und Berichte wählen Sie bitte aus der allgemeinen Presseübersicht.