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Bayer positioniert sich zur Volksabstimmung im Landtag

Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten beim Ausstiegsgesetz aus Stuttgart 21

Der Landtagsabgeordnete Christoph Bayer hat im Stuttgarter Landtag gegen das Gesetz zum Ausstieg aus Stuttgart 21 gestimmt, obwohl er ein bekennender Gegner dieses Projektes ist und bisher immer gegen Stuttgart 21 gestimmt habe - solange hierüber noch politisch habe entschieden werden können, wie Bayer in seiner Presseerklärung betont.
Ein Ausstieg zum jetzigen Zeitpunkt aber komme das Land teurer als der vertraglich zugesicherte Baukostenzuschuss. Während dieser jährlich 50 Millionen betrage, müsse der Schadensersatz im Falle eines Ausstiegs in Höhe von ca. einer Milliarde sofort aus dem Haushalt getragen werden.

In einer persönlichen Erklärung zu seinen Abstimmungsverhalten machte der Abgeordnete deutlich, dass er damit dazu beitragen möchte, dass es zu einer Volksabstimmung über den Landesanteil an Stuttgart 21 komme. Artikel 60 der Landesverfassung regelt das Verfahren: Wenn sich Landtag und Landesregierung nicht über ein Gesetz einigen können, kann ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung verlangen, die abschließend über den Gesetzentwurf entscheidet.

Bayer machte in seiner persönlichen Erklärung deutlich, dass er in dieser Volksabstimmung den einzigen Weg sehe, den hoch emotionalisierten und aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Konflikt zu befrieden. Sie sei die einzige Möglichkeit, die die Verfassung noch ermögliche. Bayer: "Ich bin davon überzeugt: nur auf diesem Weg kann der Konflikt entschärft werden, der geprägt war von gegenseitigen Vorwürfen, Tricksereien, Täuschungsmanövern und der schließlich kulminierte in den "Lügenpackvorwürfen". Ich sehe weit und breit keinen anderen Weg als diesen ernsthaften Versuch repräsentative und direkte Demokratie zu verbinden und damit die Spannung zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Politik nicht so zu forcieren, dass der momentan enorm angespannte Bogen zerbricht."

Bayer sei nicht über Nacht zum Befürworter dieses teuren Tiefbahnhofs mutiert, sondern sehe Stuttgart 21 nach wie vor kritisch. Bayer weiter: "Mein NEIN zum Ausstiegsgesetz ist ein JA zur Befriedung auf dem einzig mir möglich erscheinenden Weg der Volksabstimmung. Ich verbinde damit auch die große Hoffnung, dass der stetig ansteigende Wut-Pegel abgesenkt werden kann und im späteren Rückblick die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 und diese Volksabstimmung der Einstieg in eine deutlich bessere Balance zwischen direkter und repräsentativer Demokratie in Baden-Württemberg gewesen sein könnte."

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