P O L I T I K W E R K S T A T T
Qualifiziert, vertraulich und parteilich
Erwerbslose brauchen unabhängige Beratung
"Qualifiziert, vertraulich und parteilich" soll die unabhängige Erwerbslosenberatung laut der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosentreffs und Arbeitslosenzentren in Baden-Württemberg (LAGALO) sein. Anders könne sie die Lotsenfunktion für Menschen, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie Hilfe suchen, nicht erfüllen. In Freiburg gibt es eine solche unabhängige Erwerbslosenberatung mit Bedeutung weit über die Stadt hinaus.
"Wir haben den gleichen Einzugsbereich wie ein bekanntes schwedisches Möbelhaus. Auch vom Hochrhein kommen Ratsuchende", veranschaulicht Josef Kaiser.
Christoph Bayer fragte den Sozialarbeiter und Industriekaufmann Kaiser, seit langem Mitarbeiter des "Goethe2", was eine Beratungsstelle derzeit für Erwerbslose tun kann.
Aktuelle Situation auf dem Arbeitsmarkt
Die gute Nachricht zuerst: "Im Jahresschnitt 2011 erreichte die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991. Die Erwerbstätigkeit kletterte mit über 41 Millionen auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung", bilanziert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Und nun die schlechten Nachrichten: Es gibt immer mehr Menschen, die von ihrer Arbeit nicht leben können und deshalb ergänzende finanzielle Hilfen brauchen, wie auch Franz-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, bestätigt, und: die meisten Langzeitarbeitslosen bleiben weiter arbeitslos.
Mit der gut aussehenden Gesamtstatistik rechtfertigt die Bundesministerin die Kürzungen von Fördermaßnahmen und Beihilfen, die bis 2015 ein Volumen von 8 Milliarden Euro erbringen sollen. Treffen werden die Kürzungen vermutlich vor allem Menschen, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, die vermehrt Unterstützung und Beratung brauchen. Aber auch für freie Beratungsstellen wird die Luft dünner.
Was das Land tun kann
Das Land Baden-Württemberg hat zwar wenig Handlungsmöglichkeit im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, möchte aber doch, wo immer möglich, die Auswirkungen der bundesweiten Kürzungsmaßnahmen abmildern. So mit dem Programm "Passiv-Aktiv-Tausch" mit dem das Sozialministerium Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt erleichtern will oder eben bei den freien Beratungsstellen: "Wir werden zudem ein Programm für unabhängige Arbeitslosenberatungsstellen entwickeln, um erwerbslose und insbesondere langzeitarbeitslose Menschen den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In der komplexen Materie des SGB II kann eine qualitativ hochwertige Beratung die Anzahl der Widersprüche senken und zur Entlastung der Sozialgerichte beitragen.", haben die Koalitionäre im Mai 2011 vereinbart.
Warum eigentlich unabhängige Beratung?
"Weil wir nicht weisungsgebunden sind, wie die Jobcenter und auch keinerlei Kontrollfunktion haben", erläutert Josef Kaiser vom "Arbeitslosentreff Goethe2", der zur Freiburger "Diakonie" gehört.
Nur noch der Name erinnert an den alten Standort in der Goethestraße. Die neue Adresse ist die Krozinger Straße in Freiburg-Weingarten.
"Für uns sind Ratsuchende nicht Kunden sondern Menschen und wir beraten sie umfassend, nicht nur unter dem Aspekt Erwerbsfähigkeit." Biografieorientierte Beratung nennen das die Fachleute und meinen, mit diesem methodischen Ansatz und mehr Zeit, als die Arbeitsagentur aufwendet, den Anliegen und Schwierigkeiten der Menschen eher gerecht werden zu können. Und die Anliegen sind so unterschiedlich wie die Menschen: die einen haben Probleme beim Umgang mit den Behörden, anderen droht die Kündigung und sie erkundigen sich nach den Konsequenzen und den Möglichkeiten des beruflichen Wiedereinstiegs. Wie komme ich an Arbeitslosengeld, an Hartz IV, an Wohngeld? Wie könnte ich mich selbständig machen?

Mit biografieorientierter Beratung den Anliegen und Schwierigkeiten der Menschen gerecht werden.
"Arbeitslosigkeit ist zunächst eine sehr diffuse Lebenslage. Die zentralen Themen und Probleme, die für den Einzelnen in den Mittelpunkt treten sind überaus unterschiedlich, und die Angebote der Erwerbslosenberatung müssen auf diese unterschiedlichen Bedarfe reagieren können", formuliert die LAGALO, der auch die "Goethe2" angeschlossen ist. Mit zwei Personen auf nicht einmal zwei Vollzeitstellen wird das für die beratenden Sozialarbeiter in der Krozinger Straße immer schwerer. Schon angesichts des riesigen Einzugsbereichs. Sie brauchen dringend Unterstützung, um die derzeitigen Angebote überhaupt aufrechterhalten zu können, so Josef Kaiser.
Gerne würde er über das Beratungsangebot hinaus die Gruppenangebote, die Medien-, Diskussions- und Freizeitgruppen weiter ausbauen, damit man wieder von einem richtigen "Treff" reden könnte. Denn neben der finanziellen Problematik seien Isolation und das schwindende Selbstwertgefühl die großen psychosozialen Katastrophen, die die Arbeitslosigkeit mit sich bringt. Je länger desto schlimmer. Gruppen könnten helfen. Daran ist aber im Augenblick nicht zu denken.

An zusätzliche, notwendige Gruppenangebote wie Medien-, Diskussions- und Freizeitgruppen ist im Augenblick nicht zu denken.
Sinnvoll und wichtig ist für Christoph Bayer ein Netz unabhängiger Erwerbslosenberatung wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Der biografieorientierte Beratungsansatz ist ja von den Arbeitsagenturen gar nicht leistbar, vermutlich auch vom Bundesministerium nicht gewollt. "Langzeitarbeitslose kann man vergessen - das scheint die Maxime des Bundesministeriums zu sein", ärgert sich Bayer. So jedenfalls verstehe er die Signale, die von den Kürzungen in den Etats der Agenturen ausgehen.
Im Sozialministerium Baden-Württemberg wird derzeit das Programm "Gute und sichere Arbeit" diskutiert, das bis Sommer 2012 veröffentlicht werden soll. Christoph Bayer: "Ich vermute, dort wird es auch konkrete und verbindliche Aussagen zur Stütze für unabhängige Erwerbslosenberatungen geben."
Kontakt Goethe2:
Tel.: 0761/76771-30 (Arbeitslosenberatung)
oder 0761/76771-31 (Gründerzentrum)
Fax: 0761/76771-33
E-Mail: goethe2@diakonie-freiburg.de
Alfred Buschmann, Werbekaufmann
Josef Kaiser, Sozialarbeiter und Industriekaufmann
Integrationspolitik
Das Antidiskriminierungsgesetz ist in den Köpfen noch nicht angekommen
Auf Einladung von Ellen Brinkmann und Christoph Bayer (MdL) war Bilkay Öney, Ministerin für Integration in Baden-Württemberg, auf Besuchstour im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Dabei machte sie deutlich, dass Integration schon im bewussten Umgang mit der eigenen Sprache beginnt. Nur wer hier aufmerksam zu Werke geht, schafft Gemeinschaft statt nur Gesellschaft.
Bildungspolitik
Musik und Bewegung stärken Sprachfähigkeit und kindliche Persönlichkeit
Die neue Landesregierung wird das wertvolle musikpädagogische Förderprogramm "Singen - Bewegen - Sprechen (SBS)" im Rahmen des Ausbaus intensiver Sprachförderung nachhaltig verankern und damit vom ersten Kindergartenjahr an überall umsetzbar machen. Eine Fortsetzung in der Grundschule soll es mit Landesmitteln aber nicht geben.
Bildungspolitik
Querdenken erwünscht
Im voll besetzten Kursaal von Bad Krozingen erläuterte Baden-Württembergs Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer die Grundlinien des Bildungsaufbruchs und stellte sich den Fragen der Lehrerinnen und Lehrer, Kommunalpolitiker und Eltern. Was Bildungsaufbruch auch mit einem 23 Jahre alten Schulbuch zu tun haben kann, zeigte der jüngste Diskussionsteilnehmer. Ihn finden Sie übrigens in unserer Fotogalerie.
Bildungspolitik
Offensive für die Gemeinschaftsschule
Christoph Bayer begrüßte Norbert Zeller, den Leiter der Stabsstelle Schulentwicklung im Kultusministerium und etwa 50 Schulleiterinnen und Schulleiter, Bürgermeister und Vertreter der Schulverwaltung zu einem Werkstattgespräch zum Thema "Gemeinschaftsschule". Nur im Dialog miteinander können alle von vielfältigen Erfahrungen und Ideen profitieren und zu einer Schule zu kommen, die Kinder und Jugendliche optimal fördert und in die sie gerne gehen."
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Werden langzeitarbeitslose Menschen einfach vergessen?
Christoph Bayer informiert sich bei Bärbel Höltzen-Schoh, Geschäftsführerin der Arbeitsagenturen, über die aktuelle Situation am regionalen Arbeitsmarkt und über die Verschlechterung der Situation der Langzeitarbeitslosen durch das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt"
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Aus einer Wahlveranstaltung Christoph Bayers zur Landtagswahl ist die Agendagruppe "Erneuerbare Energien Ehrenkirchen", entstanden, noch lange vor der Atomkatastrophe in Fukushima, wie die Gründungsmitglieder betonen.
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Offene Bürgerschule als Motor für die Gemeindeentwicklung
In Mönchweiler wird schon umgesetzt, was andernorts noch Zukunftsmusik ist: Eine Ganztagsschule, die Kinder optimal fördert und die das ganze Dorf mit einbezieht.
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Diskussion um Hochwasserschutz bald in ruhigerem Fahrwasser?
Auf eine Entkrampfung der Situation hofft Christoph Bayer nach einem Ortstermin in Hartheim, bei dem sich der Umweltminister Franz Untersteller über die Maßnahmen zur Weiterführung des Integrierten Rheinprogramms informierte.
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Baden21 - eine Zwischenbilanz
Die SPD-Landtagsfraktion hatte Vertreterinnen von Bürgerinitiativen, Kommunen und die Bahn nach Bad Krozingen eingeladen, um den Stand des Projektes "Ausbau Rheintalbahn" aus erster Hand zu erfahren.
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Energiepolitik
Fessenheim abschalten
Neben dem Ausstieg aus der Kernenergie im eigenen Land, setzt sich Christoph Bayer weiter für die Stilllegung der AKWs im benachbarten Ausland ein. Ein vielstimmiger Protest über die Ländergrenzen hinweg lässt die Chancen auf einen Erfolg steigen.


