P O L I T I K W E R K S T A T T

Nach der Atomkatastrophe in Japan

Fessenheim abschalten

"Angesichts der Atomkatastrophe in Japan ist nun auch Offiziellen in Frankreich nicht mehr wohl", vermutet Rudolf Rechsteiner, Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbandes TRAS. Nach Strasbourg und Dörfern wie Ribeauvillé fordere nun auch die Kleinstadt Séléstat: "Fessenheim abschalten!"

Und dann das: Die ASN (Autorité de sûreté nucléaire) hat am 4. Juli den Betrieb dieses ältesten der 58 Kernkraftwerke Frankreichs für weitere 10 Jahre genehmigt, allerdings mit erheblichen Auflagen. "Die Laufzeitverlängerung für das AKW Fessenheim wäre eine Gefahrzeitverlängerung für die Region am Rhein und eine Katastrophe. Aber entschieden ist noch nichts", erinnert Christoph Bayer, Landtagsabgeordneter und langjähriger AKW-Gegner, in einer ersten Stellungnahme zur Empfehlung der Französischen Atomaufsicht. "Aber ob der Betreiber, die Electricité de France (EDF) diesen alten Reaktor mit einem so hohen Aufwand überhaupt nachrüsten will, ist nicht sicher," so Bayer weiter. "Auf jeden Fall liegt die Entscheidung nun wieder im politischen Raum. Da Paris offenbar erst nach den Stresstests im November entscheiden will, müssen wir den derzeitigen Druck aufrecht erhalten, und zwar auf allen Ebenen."

Juristische Wege werden weiter begangen

Zu diesem Druck gehören die Verabschiedung von entsprechenden Resolutionen, wie in letzter Zeit von vielen Gemeinden und Landkreisen der Region in allen drei Ländern geschehen, dazu gehören Demonstrationen und Kundgebungen wie am 28. Mai in Freiburg oder die Menschenkette am 26. Juni um das Kernkraftwerk selbst aber auch die formalen und juristischen Wege wie die von TRAS: Nachdem die Klage auf Stilllegung des AKW Fessenheim vor dem Straßburger Gericht am 9. März, zwei Tage vor der Katastrophe in Fukushima, abgelehnt worden war, hat der Verband nun ein neues Verfahren vor dem Gericht beantragt, da durch das japanische Reaktorunglück eine neue Situation entstanden sei. Das französische Atomgesetz vom Juni 2006 verlangt ausdrücklich, Überprüfungen der Reaktoren immer am aktuellen Wissensstand zu orientieren. Außerdem wird Widerspruch gegen die Verlängerung der Betriebsgenehmigung des AKW Fessenheim eingelegt, ein Berufungsverfahren und Strafverfahren privater Kläger stehen an.

Der Trinationale Atomschutzverband bedauert in seinem Jahresbericht, dass das "französische Verwaltungsgericht bei seinem Entscheid vom 9. März fast durchgehend den Standpunkt des Betreibers EDF übernommen hat, ohne detaillierte technische Abklärungen vornehmen zu lassen. Nur in einem Punkt hat es den Beschwerdeführern recht gegeben, beim offensichtlichen Fehlen der Genehmigungen zur Ableitung von chemisch belasteten Abwässern."

Wie lange noch atomfreundliche Politik in Frankreich?

"Ich frage mich, wie lange die Französische Regierung die atomfreundliche Politik noch durchhalten kann", überlegt Rechsteiner weiter. Noch am 31. Mai nimmt der französische Ministerpräsident François Fillon vor der Nationalversammlung zum deutschen Atomausstieg Stellung: "Die französische Regierung hat die deutsche Entscheidung zum Atomausstieg nicht zu beurteilen, aber das ist nicht unser Weg." Der französische Weg bleibe auf der Linie, entsprechend der seit dreißig Jahren große Investitionen in die Nuklearenergie getätigt wurden, weil die damals richtigen Ziele immer noch aktuell seien: Energiepolitische Unabhängigkeit, Energiekosten, die die Industrie wettbewerbsfähig halte und der Kampf gegen die Klimaerwärmung. Aber der französische Regierungschef ergänzt: Zu Sicherheitsfragen angesichts des Unfalls in Fukushima werden Tests der Kernreaktoren durchgeführt und es sollen bis 2020 23 Prozent des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energiequellen kommen. Vielleicht ist ja das der Einstieg in den Ausstieg auch in Frankreich.

Die Electricité de France (EDF) hat auf ihrer Internetseite schon eine Konsequenz ganz eigener Art gezogen: Klickt man Anfang Juli auf den link "Lernen Sie unsere Vision der Kernenergie kenne" (find out about our vision für nuclear power), so landet man bei dem Hinweis: "Sorry, this page is currently unavailable" - zur Zeit nicht erreichbar. Visionen zur Kernenergie: Fehlanzeige!
"Der Aufbau der 58 Kernkraftwerke in Frankreich" so TRAS-Vorstand Rechsteiner, "hat rund 20 Jahre gedauert. Der Ersatz der KKW durch erneuerbare Energie könnte viel schneller bewerkstelligt werden."

Vielstimmiger Protest ist nötig

"Ohne die Aufgaben zu Hause, das ist der Ausstieg aus der eigenen Kernenergie, aus den Augen zu verlieren", so Christoph Bayer, "müssen gerade wir hier am Oberrhein uns weiter für die Stilllegung der AKWs im benachbarten Ausland einsetzen." Die Chancen auf einen Erfolg sieht Bayer steigen, wenn der Protest vielstimmig bleibt, auch über die Ländergrenzen hinweg. "Denn die Belastung der Menschen in der Region durch den Betrieb der AKWs und die Bedrohung durch katastrophale Unfälle machen auch nicht Halt an der Landesgrenze."