P O L I T I K W E R K S T A T T
Integriertes Rheinprogramm
Diskussion um Hochwasserschutz bald in ruhigerem Fahrwasser?
"Das war das erste Treffen dieser Art und trägt", so hofft Christoph Bayer, "zur Entkrampfung der Situation bei." Anfang August hatte Umweltminister Franz Untersteller zu einem Ortstermin nach Hartheim geladen. Vor Ort wollte er sich über die Maßnahmen zur Weiterführung des Integrierten Rheinprogramms, wie das ambitionierte Hochwasserschutzprogramm in Baden-Württemberg heißt, informieren. Vor Ort in Hartheim, weil hier ein besonders breiter Streifen Uferwald dem Bauvorhaben zum Opfer fallen soll und Gemeinde und viele Bürger dagegen sind. Sie haben mit einem neuen Gutachten einen Gegenvorschlag gemacht.

"Ich habe in den letzten Jahren selten ein Projekt erlebt, das bei allen vier Fraktionen des Landtages in seinen Grundsätzen so wenig umstritten war, wie das Integrierte Rheinprogramm", konstatierte Franz Untersteller bei der Diskussion auf der neuen Rheinbrücke, die Hartheim mit dem französischen Fessenheim verbindet. "Das ist auch jetzt noch so. Und ich stehe weiterhin zu seinen Grundsätzen: den Hochwasserschutz im Einklang mit dem Umweltschutz stärken." Ziel des Programms ist, die mit dem Anlegen des Rheinkanals für Schiffe im 19. Jahrhundert begonnenen und mit dem Bau der Staustufen zwischen Kembs und Iffezheim in den siebziger Jahren vollendeten Rheinkorrekturen zu korrigieren, weil seither die Hochwassergefahr gestiegen ist. Um auch einem 200jährigen Hochwasser gewachsen zu sein, so rechnet die Gewässerdirektion Freiburg vor, ist im Baden-Württembergischen Rheinabschnitt ein Rückhaltevolumen von 167 Millionen Kubikmetern erforderlich. Das bedeutet für den Bauabschnitt zwischen Weil und Breisach einen Abbau von allein 26 Millionen Kubikmeter Kies, um tiefer liegende Überflutungsflächen zu schaffen. Auf der Gemarkung Hartheim würde ein Uferwaldstreifen von bis zu 350 Metern Breite einem Kiesbett weichen müssen. Das möchten Hartheimer Bürger und der HHH, der Hartheimer Verein für Heimat- und Hochwasserschutz nicht.
Othmar Huppmann, Projektleiter bei der Gewässerdirektion, kann das nicht ganz verstehen: Er legt dar, dass im Verlauf von wenigen Jahren eine Kiesbank, die regelmäßig überflutet wird, wieder zuwächst, fast ein Auewald wird. "Der Auewald braucht regelmäßig nasse Füße, sonst wird daraus ein trockener Laubwald", veranschaulicht der Wasserbauingenieur und zeigt auf das Ufer unterhalb der Brücke. "Trockenwald wie hier!" Auch BBU und BUND halten die Entstehung einer Art Auewald in Folge der Auskiesung für eine Chance, die man nicht verpassen sollte. Dagegen bezweifeln aufgrund Professor Hans-Helmut Bernharts Gutachten die Hartheimer, dass die geplante Ausführung zur Verbesserung des Hochwasserschutzes führt, was die massiven Eingriffe in den Uferwald durch die Auskiesung dann natürlich unsinnig erscheinen lassen. Die Konfliktlinien sind klar und wurden beim Ortstermin nochmal deutlich vorgetragen: Der Hochwasserschutz, vor allem für die Rheinanrainer nördlich von Iffezheim, ist allen gleichermaßen wichtig. Unterschiedlicher Meinung ist man in der Durchführung und den Eingriffen in die Natur, die dafür nötig sind.
"Das kann ich mir nicht vorstellen", stellte Franz Untersteller abschließend fest, "dass Maßnahmen geplant werden, die die Situation verschlechtern statt verbessern. Aber das müssen die Fachleute nochmal zusammen durchrechnen. Das Projekt wird in der vorgesehenen Form natürlich nur verwirklicht, wenn Professor Bernharts Rechnung nicht stimmt." Wichtig ist dem neuen Umweltminister eine breite Akzeptanz für das Hochwasserschutzprogramm. Dies dürfe aber nicht auf Kosten des Zeitplanes gehen: 2028 sollen die Bauarbeiten in den 13 Baden-Württembergischen Abschnitten abgeschlossen sein.

Kathrin Schönberger, Hartheims Bürgermeisterin, ist zufrieden mit dem Tag: "Der Minister hat eine Prüfung unserer Argumente zugesichert. Das ist das erste Mal, dass wir so Gehör finden." Den Hartheimer Verein für Heimat- und Hochwasserschutz gibt es seit 27 Jahren.
Christoph Bayer: "Ich bleibe äußerst skeptisch, ob sich ein auenwaldähnlicher Zustand wirklich einstellt, schon allein deswegen, weil die Wassermengen hierfür kaum ausreichen dürften. Notwendige Voraussetzung: Wasserrückhaltemenge muss stimmen, und die ökologischen Ziele müssen erreicht werden. Dafür ist wichtig, dass die Positionen und Berechnungen der Bürgerinitiative ernsthaft geprüft werden. Dass dies nun geschehen soll, ist ein Fortschritt."
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