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Christoph Bayer als Moderator des Dialogs

Baden21 - eine Zwischenbilanz

"Zwei Dinge nehme ich aus unserem heutigen Dialog mit nach Stuttgart", so Fraktionsvorsitzender Claus Schmiedel am 11. Juli in Bad Krozingen. "Erstens müssen wir als SPD-Landtagsfraktion im Projektbeirat vertreten sein. Es scheint mir wichtig, dass wir die Anregungen, Ideen und Diskussionen aus 'erster Hand' erfahren. Zweitens sollten wir uns bald wieder treffen und ich werde den Verkehrsminister bitten, am nächsten Treffen teilzunehmen." Zu einem "Forum Rheintalbahn" hatte die SPD-Landtagsfraktion Landräte, Bürgermeister, Bürgerinitiativen, Abgeordnete aus Bund und Land, den Regierungspräsidenten und Vertreter der Bahn ins Bad Krozinger Kurhaus eingeladen. Das Thema ist brisant, die Positionen und Interessen sind naturgemäß unterschiedlich und Christoph Bayer hatte als Moderator des Dialogs eine schwierige Aufgabe.

Was ist Baden21?

Der Name "Baden21" ist die Zusammenfassung von sechs Kernforderungen, die die Interessengemeinschaft Bahnprotest an Ober- und Hochrhein (IG BOHR) zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen und regionalen Politik erarbeitet haben und als Gegenentwurf zur DB-Planung sehen. Zu einer menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausführung der Baumaßnahmen gehören danach:
1. Ein Güterzugtunnel mit einer zweigleisigen Röhre für Offenburg
2. Eine zweigleisige Güterzugtrasse entlang der BAB 5 zwischen Offenburg und Riegel mit optimalen Lärmschutz für diese Trasse
3. Mittel- und Teiltieflagen mit lokal verstärkten Lärmschutzmaßnahmen an der vorgesehenen BAB 5-parallelen Güterzugtrasse von Riegel bis Tiengen/Munzingen/Mengen
4. Eine teilgedeckelte Tieflage der Güterzugtrasse von Munzingen/Mengen bis südlich Buggingen (Bürgertrasse)
5. Absenkung der Fern- und Güterverkehrstrasse mit optimiertem aktivem Schallschutz in Weil-Haltingen
6. Eine Streckenführung, die es gestattet, dass möglichst alle Transitgüterzüge zur Schonung der Isteiner Klotz-Gemeinden durch den Katzenbergtunnel fahren können und dass dadurch auf der Rheintalstrecke ein 30-min. Takt für die Regio-S-Bahn Freiburg - Basel möglich wird.
"Das Jahrhundertbauwerk, die europäische Magistrale Amsterdam - Genua soll nach technischen Standards und einem Betriebskonzept verwirklicht werden, die nicht zukunftsfähig und in der Region nicht durchgesetzt werden können", so Roland Diehl von der Bürgerinitiative MUT (Mensch und Umwelt schonende DB-Trasse Nördliches Markgräflerland e.V.), die auch zur IG BOHR gehört. Aber Diehl sieht auch den menschenverträglichen, umweltgerechten und zukunftstauglichen Ausbau auf einem guten Weg: Der Bundestag, das Bundesverkehrsministerium und die Spitzen der DB haben das alternative Konzept "auf dem Radarschirm". "Ein Projektbeirat Rheintalbahn wurde eingerichtet, der sich aus Vertretern des Bundes, der DB, des Landes und der Region zusammensetzt und die Aufgabe hat, für die Bevölkerung akzeptable Lösungen zu erarbeiten. Eine Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Vergleich der DB-Antragstrasse und der Bürgertrasse. Die Diskussion hat offensichtlich erheblich Fahrt aufgenommen." Das wurde auch am 11. Juli beim "Forum Rheintalbahn" in Bad Krozingen deutlich.

Hier stehen wir

"Ende 2012 wird der Katzenbergtunnel eröffnet, an den Anschlüssen nach Norden und Süden muss noch planerisch gearbeitet werden", stellte Christophe Jacobi, verantwortlicher Projektleiter der Bahn für den Ausbau zwischen Karlsruhe und Basel, das am weitesten fortgeschrittene Teilstück der Ausbaustrecke in Bad Krozingen vor. In seiner Gesamtschau der einzelnen Streckenabschnitte wurde deutlich, wie unterschiedlich der Stand der planerischen und baurechtlichen Arbeiten zur Zeit ist. Jacobi machte die jeweils zur Diskussion stehenden Alternativen - zum Beispiel bei der Querung von Offenburg mit Schallschutzwänden oder verschiedenen Tunnelvarianten - deutlich und skizzierte zusätzlichen Aufwand und Mehrkosten der Varianten im Vergleich zur ursprünglichen Planung. "Wir gehen zur Zeit insgesamt von 900 Millionen Euro Mehrkosten im Vergleich zur von der Bahn beantragten Trasse aus", schloss Jacobi seine Präsentation.
"Wir hängen in der Luft", meinte Landrätin Dorothea Störr-Ritter. "Alle Betroffenen haben im Projektbeirat gut zusammen gearbeitet, wir haben unsere Aufgaben erledigt. Aber wie geht es weiter? Was sagt der Verkehrsminister? Es ist sinnlos, wenn wir weiterarbeiten, vor die Beteiligungen nicht geklärt sind." Bürgermeister Meroth, Bad Krozingen, erinnerte sich an eine Zusage des Ministerpräsidenten Günter Oettinger, das Land werde die Hälfte der Mehrkosten übernehmen.

Lärmschutz ist mehr als nur eine Lärmschutzwand

"An den gesetzlichen Aufgaben der Bahn können wir uns als Land nicht beteiligen", stellte Claus Schmiedel die Position der SPD klar. "Aber wir beteiligen uns an allen Maßnahmen, die über das gesetzliche Maß hinausgehen". Diese Einsicht habe die SPD der früheren Landesregierung erst abtrotzen müssen. Er habe vom Bahnvorstand Dr. Grube gehört, die Bahn könne sich möglicherweise auch mit 300 Millionen beteiligen. Es seien drei Partner, Bund, Land und Bahn, die ihre jeweiligen Anteile klären müssten. Auf jeden Fall gälten Zusagen, die Vorgängerregierungen gemacht haben, weiterhin. Die SPD Landtagsfraktion habe erst im Frühjahr ihr klares Bekenntnis zu Baden21 wiederholt.
Christoph Bayer hoffte im Vorfeld des Forums, dass die Grünen nicht auf ihrer Position beharrten, nur die Mehrkosten für Lärmschutzmaßnahmen könnten vom Land getragen werden. Das von den Grünen in Bezug auf Stuttgart 21 herangezogene Gutachten, wonach sich das Land aus juristischen Gründen nicht am Ausbau von Schienenprojekten beteiligen könne, stehe einer Mitfinanzierung durch das Land nicht im Wege, dies beziehe sich auch auf Maßnahmen, wie Tieferlegungen und Deckelungen, wie sie z.B. in der sogenannten "Bürgertrasse" gefordert werden, meinte der Abgeordnete und versicherte: "Nur mit dem deutlichen Signal, dass sich auch das Land an den zusätzlichen Kosten beteiligen wird, wird eine Optimierung über dem gesetzlichen Mindeststandard hinaus realistisch." Im Übrigen sei Lärmschutz mehr als eine Lärmschutzwand. Eine vernünftige Trassenplanung könne auch Lärmschutz bedeuten, ist Bayer mit Roland Diehl von MUT e.V. einig.
Christoph Bayer betonte in seinem Schlusswort zum "Forum Rheintalbahn", das Konzept Baden21 dürfe kein Steinbruch sein, aus dem diese oder jene gute Idee übernommen werden können, andere Elemente aber ignoriert würden. Er werde sich weiterhin mit seinem politischen Engagement als Abgeordneter und mit seinem zivilgesellschaftlichen Engagement als Mitglied von MUT für Baden21 einsetzen. "Baden21 ist ein Gesamtprojekt und Sie haben heute gemerkt, dass die SPD-Fraktionen von Land und Bund hinter Ihnen stehen", rief Bayer den Vertretern von Kommunen und Bürgerinitiativen zu. "Mit uns können Sie rechnen!"