Christoph Bayer erläutert beim Neujahrsempfang seine politischen Schwerpunkte

Soziale Gerechtigkeit und Ökologie sind Kernpunkte der neuen Landespolitik

"Der Wechsel hat begonnen", leitete Bayer ein und drückte seine Freude darüber aus, dass der Neujahrsempfang 2012 unter gänzlich neuen politischen Vorzeichen stehe: Nach zehn Jahren als Oppositionspolitiker seien ihm nun als bildungspolitischer Sprecher einer Regierungsfraktion neue Aufgaben und auch ein "gerüttelt' Maß an zusätzlicher Verantwortung" zugewachsen.
So eröffnete Christoph Bayer das politische Jahr mit dem traditionellen Neujahrsempfang, dieses Mal mit rund 100 Gästen im historischen Gasthaus und Schwanitz-Haus "Zum Salmen" in Hartheim.

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Kurze Frage an Christoph Bayer

Die SPD klagt gemeinsam mit den Grünen wegen des ENBW Aktienkaufs. Warum?

Die SPD verbindet mit der Klage ein klares Ziel: Das höchste Gericht im Land wird dem ehemalgen Finanzminister und der Regierung Mappus attestieren, mit ihrem eigenmächtigen Handeln beim Kauf der Unternehmensanteile das Haushaltsrecht des Parlaments verletzt und damit gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Gestützt wird unsere Meinung durch den Verfassungsrechtler Professor Wieland, der sagt: "Die rechtliche Stellungnahme für die Landesregierung würde ich an einer Universität nicht akzeptieren: Sie hat nicht einmal die Qualität einer Seminararbeit".
Im Interesse einer geordneten Haushaltsführung in einem demokratischen Gemeinwesen kommt dem Parlament das Budgetrecht zu - das so genannte Königsrecht des Parlaments. Hiervon sind nur wenige Ausnahmen geregelt, wie zum Beispiel das Notbewilligungsrecht, das in Fällen von Naturkatastrophen und Unglücken dem Finanzminister die Möglichkeit einräumt, über- und außerplanmäßige Ausgaben zu tätigen. Es ist untragbar, dass sich ein Ministerpräsident selbstherrlich über die Verfassung stellt, den Finanzminister instrumentalisiert und ein Recht für Notfälle missbraucht, um ein Wahlkampfmanöver zu inszenieren. Nach Artikel 81 der Landesverfassung ist vorgesehen, dass der Finanzminister "im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses" eine Zustimmung zu einem Vorgang erteilen kann.
Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit sind in diesem Fall hoch umstritten. Völlig unverständlich ist es, dass der Ministerpräsident die verfassungsrechtlich notwendige Zustimmung des Parlaments zur Verhandlungsmasse mit der EdF machen konnte. Die Landesverfassung darf niemand zur Disposition stellen - schon gar nicht der Ministerpräsident, der einen Eid auf sie geschworen hat und erst recht nicht, wenn es um einen langfristig planbaren Kauf von Aktien geht. Dies alles gilt auch bei den neuen Mehrheiten.

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